Nachdem die SPD nach der Wahl am 24. September ihre Oppositionsrolle erklärte, verhandeln nun CDU/CSU, FDP und Die Grünen miteinander, um eine regierungsfähige Mehrheit aufzustellen. Die Verhandlungen werden schwierig und langwierig. In einigen Bereichen sind sich die vier Parteien uneins. Soll die „Jamaika-Koalition“zustande kommen, müssen Kompromisse eingegangen werden, sodass einige Wahlversprechen aufgeschoben werden. Unterschiedliche Positionen gibt es in der Flüchtlings- und Asylpolitik, die Union will eine Begrenzung, die FDP einen Verteilungsschlüssel in Europa und ein Einwanderungsgesetz und Die Grünen einen Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit sowie der Verkehrspolitik gibt es Differenzen. In den Bereichen Steuern und Finanzen sowie Familie, Soziales und Rente sind hingegen die meisten Schnittmengen vorhanden.

Steuerpolitische Vorhaben

Einig sind sich die Parteien, Familien mit Kindern steuerlich zu fördern. CDU/CSU und FDP wollen den Steuertarif gerechter ausgestalten, Die Grünen das Ehegattensplitting ersetzen, die FDP dagegen daran festhalten. CDU/CSU und FDP lehnen Steuererhöhungen sowie eine Verschlechterung der Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Die Grünen legten sich dazu nicht fest. CDU/CSU möchten die pauschale Abgeltungsteuer durch die individuelle Besteuerung ersetzen. Der Solidaritätszuschlag soll laut Union und FDP schnellstmöglich abgeschafft werden.

Familien- und Rentenpolitik

Alle vier Parteien wollen die Betreuung der Kinder verbessern. Die Grünen wollen eine steuerfinanzierte Garantierente oberhalb des Grundsicherungsniveaus und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die CDU/CSU ist mit der bisherigen Rentenpolitik zufrieden und möchte bei Handlungsbedarf – die FDP sofort – die betriebliche und private Vorsorge stärken. Ein flexibles Renteneintrittsalter ab 60 Jahren mit Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen stellt sich die FDP vor.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag drei wichtigen Sozialgesetzen zugestimmt, die Arbeitnehmern zugutekommen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz gibt es insbesondere für Geringverdiener mehr Anreize eine betriebliche Altersversorgung zu vereinbaren. Das EM-Leistungsverbesserungsgesetz erhöht die Renten neu zu bewilligender Erwerbsminderungsrenten und das Rentenüberleitungsgesetz führt zur Vereinheitlichung der Renten in Ost und West.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Wie wichtig die betriebliche Altersversorgung für jeden Arbeitnehmer ist, um nicht allein auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen zu sein, zeigt sich am Willen des Gesetzgebers, die betriebliche Altersversorgung mehr zu fördern. Damit erhofft man sich eine Verbreitung der Betriebsrente insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben, in denen sie nicht wie in großen Unternehmen selbstverständlich ist.

1. Vorteil: Höherer steuerlicher Anreiz
Ab 1. Januar 2018 können Sie als Arbeitnehmer statt bis zu vier Prozent bis zu acht Prozent ihres Gehaltes bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Renten wurde versicherung von 6.500 Euro steuerfrei für eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Entgeltumwandlung verwenden. Weiterhin bleiben bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungsfrei.

2. Vorteil: Arbeitgeberzuschuss
Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern mit einem Bruttogehalt von monatlich bis zu 2.200 Euro einen Zuschuss in Höhe bis zu 40 Euro im Monat zu deren betrieblichen Altersversorgung geben, erhalten vom Staat 30 Prozent des Zuschusses über ihre abzuführende Lohnsteuer zurück.

3. Vorteil: Arbeitgeberbeteiligung
Für neue, ab 2019 vereinbarte betriebliche Altersversorgungsverträge muss der Arbeitgeber seine Einsparung an Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von pauschal 15 Prozent des Altersvorsorgeaufwands der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers zuführen.

EM-Leistungsverbesserungsgesetz
Ab 2018 erhalten neu hinzukommende Erwerbsminderungsrentner mehr Rente, weil die Zurechnungszeit mit dem EM Leistungsverbesserungsgesetz erweitert wurde. Die Zurechnungszeit wird in sechs Teilschritten vom 62. Lebensjahr bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres angehoben. Abgeschlossen ist die Anhebung für Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit nach 2023 einbüßen. Sie erhalten die Zeit vom 62. Lebensjahr bis zum 65. Lebensjahr, also drei Jahre mehr, wie Beitragszeit bei der Erwerbsminderungsrente angerechnet.

Renteneinheit in Ost und West
Nun wird die Renteneinheit in Ost und West in Schritten vollzogen. Ab 1. Juli 2024 ist der aktuelle Rentenwert in allen Bundesländern gleich. Dieser drückt die Rente für einen Rentenbeitrag in Höhe des Jahresdurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer aus. Zurzeit beträgt der aktuelle Rentenwert 31,03 Euro, in Ost hingegen 29,69 Euro. Mit der rentenrechtlichen Anhebung des Gehalts eines ostdeutschen Arbeitnehmers durch den „Umrechnungswert“ von zurzeit 1,1193 wurde die Benachteiligung in den neuen Bundesländern ausgeglichen. Vom 1. Januar 2018 bis zum 1. Juli 2024 wird der aktuelle Rentenwert (Ost) gleichmäßig angehoben und der bisherige Umrechnungswert entsprechend gesenkt. Ab 2025 gelten in allen Bundesländern dieselben Rentenberechnungsgrößen und Rentenanpassungen.

Selbstständige sind bei der Altersvorsorge meist auf sich allein gestellt. Mit Ausnahme einiger Berufsgruppen sind Selbstständige nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Es bietet sich zwar die Möglichkeit, die Pflichtversicherung zu beantragen oder freiwillige Beiträge einzuzahlen, aber die Mehrheit macht hiervon keinen Gebrauch und erhält im Alter für die Zeit der Selbstständigkeit keine Leistungen aus der ersten Säule der Altersvorsorge.

Die Hälfte ohne Altersvorsorge

Aus einer Studie vom Bundesarbeitsministerium geht hervor, dass nur jeder fünfte Selbstständige versicherungspflichtig ist. Die meisten der 4,3 Millionen Selbstständigen bringen jedoch keine Rentenversicherungsbeiträge regelmäßig auf. Dadurch sind Selbstständige eher von Altersarmut gefährdet als Arbeitnehmer. Ehemalige Selbstständige verfügen im Rentenalter durchschnittlich über ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro. Daher müssen viele Selbstständige auch im Rentenalter ihren Beruf ausüben.

Solo-Selbstständige haben noch weniger

Mehr als die Hälfte der Selbstständigen beschäftigen keine Arbeitnehmer. Diese Solo-Selbstständigen haben im Durchschnitt ein geringeres Einkommen als Selbstständige mit Beschäftigten und leider auch weniger Auskommen im Alter. 2014 betrug ihr monatliches Nettoeinkommen durchschnittlich 1.646 Euro, das von Selbstständigen mit Beschäftigten fast das Doppelte. Insbesondere Solo-Selbstständige leisten keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und fast jeder vierte Solo-Selbstständige hat weder eine Lebens- oder private Rentenversicherung noch ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro für das Alter.

Politik ringt nach Lösungen

Die unzureichende Alterssicherung der Selbstständigen beschäftigt auch die Politiker. Sie fordern eine Versicherungspflicht für alle Selbstständigen, entweder die Pflicht, Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten oder durch Abschluss einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung eine ausreichende, oberhalb der Grundsicherung liegende Versorgung zu erreichen. Ohne Pflichtversicherung sorgen viele Selbstständige zu wenig für ihr Alter vor und sind auf die Grundsicherung des Staates angewiesen, die er vermeiden möchte.

Jeder fünfte Minijobber ist ein Schüler oder Student. Im Oktober beginnen wieder Tausende mit ihrem Studium. Viele Studenten üben nebenbei eine geringfügige Tätigkeit aus, um über die Runden zu kommen. Bis zu 450 Euro können sie im Monat steuerfrei verdienen. Krankenversicherungsbeiträge sind für den Minijob nicht zu zahlen und gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge nur dann, wenn der Minijobber sich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Beginn seiner Tätigkeit befreien lässt. Wer gegenüber dem Arbeitgeber erklärt, nicht rentenversicherungspflichtig sein zu wollen, muss sich nicht 3,7 Prozent seines Arbeitsentgelts aus dem Minijob zur gesetzlichen Rentenversicherung abziehen lassen.

Versicherungsfreie Minijobber

Minijobber, die nicht versicherungspflichtig in ihrer geringfügigen Beschäftigung sind, erhalten ihren Arbeitsverdienst steuer- und sozialabgabenfrei. Nur der Arbeitgeber zahlt für den Arbeitnehmer Beiträge, 15 Prozent zur gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzlich zur Krankenversicherung für gesetzlich Krankenversicherte 13 Prozent. Die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung beeinflussen die spätere Altersrente des Minijobbers. Derzeitig trägt jeder Monat eines versicherungsfreien Minijobs in Höhe von 450 Euro zu einer Altersrente von 30 Cent bei. Auch zählen die Monate der Beschäftigung zur Erfüllung der Wartezeit, jedoch nicht im vollen Umfang, sondern nur etwa zu einem Drittel. Keinen Einfluss hat ein versicherungsfreier Minijob bei Eintritt einer Erwerbsminderung. Die vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge bleiben bei einer Rente wegen Verlustes der Erwerbsfähigkeit unberücksichtigt.

Versicherungspflichtige Minijobber

Anders verhält es sich, wenn der Minijobber versicherungspflichtig ist. Rentenversicherungspflichtigen Minijobber zieht der Arbeitgeber 3,7 Prozent vom Gehalt, bei 450 Euro, 16,65 Euro ab. Ist der Minijobber im Privathaushalt beschäftigt, sind ihm bei einem Verdienst von 450 Euro sogar 61,65 Euro (13,7 %) zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuziehen. Dafür ist der Minijobber wie jeder andere Arbeitnehmer für das Alter, die Erwerbsminderung versichert und die Ehefrau und Kinder bei Tod des Beschäftigten abgesichert. Seine Rentenansprüche richten sich nach der Höhe seines Arbeitsverdienstes. Für jeden Monatslohn von 450 Euro erwirbt der geringfügig Verdienende zurzeit eine Altersrentenanwartschaft von 38 Cent, die im Rentenfall um Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gekürzt werden.

Bei Erwerbsminderung sind versicherungspflichtige Minijobber benachteiligt
Schüler und Studenten können nicht wissen und sich auch nicht vorstellen, dass sie durch ihren versicherungspflichtigen Minijob ihre Rente bei einer eintretenden Erwerbsminderung verschlechtern können. Dieses tritt für Versicherte ein, die nach dem Studium ein gutes Gehalt beziehen und in jungen Jahren ihre Erwerbsfähigkeit durch einen Unfall oder eine Krankheit einbüßen.

Ein Beispiel:
Ein heute 20-jähriger Student übt während seines 5-jährigen Studiums einen versicherungspflichtigen 450 Euro-Job aus, für den er nach Abzug des Rentenversicherungsbeitrags 433,35 Euro erhält. Nach dem Studium verdient er als angestellter Wirtschaftsingenieur 6.000 Euro brutto im Monat. Nach 5-jähriger Ingenieurstätigkeit beträgt sein Anspruch im Falle einer vollen Erwerbsminderung 1.290 Euro, ohne seinen Minijob müsste ihm die Deutsche Rentenversicherung Bund 1.669 Euro zahlen.

Weniger Rente durch Minijob

Der Grund für die Schlechterstellung durch den versicherungspflichtigen Minijob ist, dass bei Eintritt einer Erwerbsminderung oder Tod, die Zeit vom Eintritt des Ereignisses bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres (sog. Zurechnungszeit) wie Beitragszeit angerechnet wird, entsprechend des zurückgelegten Beitragsniveaus, das durch die geringen Beiträge im Minijob gesenkt wurde.

So alt wie Methusalem wird keiner, aber unsere Kinder und Enkel werden im Schnitt älter als ihre Eltern und Großeltern. Eine erfreuliche Meldung kam jüngst aus dem Statistischen Bundesamt. Neugeborene haben hohe Chancen älter als 90 Jahre zu werden, wenn sich der medizinische Fortschritt, die gesündere Lebensweise und der Wohlstand in der Bevölkerung fortsetzen. Die Schätzungen gehen davon aus, dass 2017 geborene Jungen im Durchschnitt 89,8 Jahre, Mädchen sogar 92,9 Jahre alt werden könnten. Eine Chance den hundertsten Geburtstag feiern zu können, haben von den 2017 geborenen Jungen bis zu 16 Prozent und bis zu 22 Prozent der Mädchen. Leider hat das Älterwerden auch Schattenseiten. Bleibt die Geburtenrate niedrig und das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, fragt sich jeder, wie die Beitragszahler die Renten der vielen alten Menschen dann noch finanzieren können. Ist die Pflege bezahlbar und wird es genügend Pflegekräfte geben, ist die andere Frage. Mit zunehmendem Alter steigt die Pflegebedürftigkeit stark an. Nach der Pflegestatistik sind zwei Drittel der Frauen und über die Hälfte der Männer über 90 Jahre pflegebedürftig.

Zum Jahresende macht sich der eine oder andere noch Gedanken, wie er seine drückende Steuerlast senken kann. Durchaus gibt es nicht nur für Großverdiener Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Der Gesetzgeber hat einige Ausgaben zugelassen, die er steuerlich begünstigt. So zum Beispiel die betriebliche Altersversorgung in Form der Entgeltumwandlung. Sie vereinbaren mit Ihrem Arbeitgeber, dass er einen Teil Ihres Gehalts in eine Direktversicherung einzahlt, damit Sie im Alter daraus eine lebenslange Rente erhalten. Ihr Vorteil: Der in die betriebliche Versorgung einbezahlte Betrag bis zu 3.048 im Jahr 2017 ist nach § 3 Abs. Einkommensteuergesetz (ESTG) lohnsteuer- und sozialabgabenbefreit. Im nächsten Jahr steigt der lohnsteuerfreie Jahresbetrag auf 6.240 Euro, der sozialversicherungsfreie Betrag auf 3.120 Euro an. Nicht nur die betriebliche Altersversorgung wird vom Staat gefördert, sondern auch weitere Aufwendungen, die der Vorsorge für das Alter und den Krankheitsfall dienen. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sind bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer von Ihrem Gehalt als „Vorsorgepauschale“ abgezogen. Mit zusätzlichen Ausgaben für eine private Rentenversicherung, die Rürup- oder Basis- Rente genannt wird, sparen Sie Steuern, weil Sie in diesem Jahr Ihr zu versteuerndes Einkommen um 84 Prozent Ihres Beitrags zur privaten Vorsorge mindern können. Noch etwas mehr Steuern sparen Sie mit der „Riester-Rente“, einer zusätzlichen privaten Versorgung im Alter, die eingeführt wurde, damit Arbeitnehmer das sinkende Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung ausgleichen können. Der Staat fördert die Riester-Rente mit Zulagen (Grundzulage 154 Euro und Kinderzulagen), die zusammen mit Ihrem eigenen Beitrag voll als Sonderausgaben Ihr zu versteuerndes Einkommen senken. Ist die sich daraus ergebende Steuerersparnis höher als die Zulage, kommt Ihnen der die Zulage übersteigende Betrag zugute. Ab dem kommenden Jahr erhöht der Staat die Grundzulage auf 175 Euro jährlich. Die Höhe der Steuerersparnis (Einkommensteuer mit Solidaritätszuschlag, ohne Kirchensteuer) hängt von Ihrem zu versteuerndem Einkommen und Ihres steuermindernden Aufwands ab.

Die Durchschnittsverdienste der Arbeitnehmer sind 2016 im Westen um 2,33 % und im Osten um 3,11 % gestiegen. Deshalb werden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung für 2018 angehoben. Sie steigen in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung von 6.350 Euro auf 6.500 Euro in West und von 5.700 Euro auf 5.800 Euro in Ost. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze in Ost und West von 4.350 Euro auf 4.425 Euro angehoben. Der Höchstbeitrag des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Renten-, Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherung steigt somit bei unveränderten Beitragssätzen (RV 9,35 %, KV ohne Zusatzbeitrag 7,3 %, PV 1,275 %, AL 1,5 %) von 1.061,99 Euro auf 1.084,70 Euro in West und von 991,46 Euro auf 1.008,75 Euro in Ost.